Mandantenbrief Recht März 2025

von Bücheler & Kollegen

Mandantenbrief Recht März 2025 zum Download

Zusammenfassung des Mandantenbriefs Recht März 2025

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag: Profifußballtrainer
Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass die Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballtrainers wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein kann, jedoch im konkreten Fall aufgrund formeller Mängel unwirksam war. Die Kündigung des Trainers wegen fehlender Lizenz für die nächsthöhere Liga wurde als gerechtfertigt angesehen.

Formerfordernis: Falsch gefaltete Stimmzettel bei Betriebsratswahl ungültig
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschied, dass falsch gefaltete Stimmzettel bei Betriebsratswahlen ungültig sind, da sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.

Textformerfordernis: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument?
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitgeber Entgeltabrechnungen in Textform durch Bereitstellung in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllen können.

Mietrecht und WEG

Vertragsverletzung: Bei Rückstand von Wohnungsmiete
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass eine fristgerechte Kündigung wegen Mietrückstands nicht durch nachträgliche Zahlung der Miete unwirksam wird.

Eigenbedarfskündigung: Eigenbedarf: Cousins gehören nicht zur Familie
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Cousins nicht als Familienangehörige im Sinne der Eigenbedarfskündigung gelten und daher nicht privilegiert sind.

Verbraucherrecht

Tierarztkosten: Wenn der Hund operiert werden muss
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Wahl der Therapie grundsätzlich dem Tierarzt obliegt und ein Laie nicht sicher auf die Ursache eines Hinkens schließen kann.

Mitverschulden: Vollbremsung: Im Linienbus besser festhalten
Das Amtsgericht München entschied, dass Fahrgäste in einem Linienbus verpflichtet sind, sich festzuhalten, um bei einer Vollbremsung gesichert zu sein.

Verkehrsrecht

Schadenersatz: Gutachterliche Reparaturkostenprognose statt Kostenvoranschlag rechtens
Das Amtsgericht Münster entschied, dass bei kleinen unfallbedingten Schäden ein Schadengutachter eingeschaltet werden darf und die Kosten dafür erstattungsfähig sind.

Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfall: manipuliert oder nicht?
Das Landgericht Lübeck entschied, dass die Versicherung die Schäden eines echten Verkehrsunfalls ersetzen muss, auch wenn sie von einer Unfallmanipulation ausgeht.

Steuerrecht

Vermieter: Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind, wenn das Grundstück weiterhin zur Vermietung genutzt wird.

Erbschaftsteuer: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und Freibeträge für Enkelkinder
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Bestattungskosten in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind und Enkelkinder nur dann den höheren Freibetrag von 400.000 Euro erhalten, wenn ihre Eltern tatsächlich verstorben sind.

Geldwerter Vorteil: Arbeitgeberleistungen: Bewertung von unentgeltlichen und verbilligten Flügen
Ein koordinierter Ländererlass regelt die Bewertung von unentgeltlichen oder verbilligten Flügen für 2025, wobei ein Rabattfreibetrag von 1.080 Euro im Kalenderjahr gilt.

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Kreditrecht: Pflichten bei Immobilienkreditgewährung gegen Provision
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass bei Immobilienkrediten gegen Provision eindeutig angegeben werden muss, ob die Provision von der Laufzeit des Kredits abhängig ist.

Ladenöffnungszeiten: „Automatenshop“ darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied, dass ein „Automatenshop“ an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden geöffnet sein darf.

Besonderes Meldeverfahren: Umsatzsteuerzahler: EU-Kleinunternehmerregelung
Seit dem 1.1.2025 kann die Kleinunternehmerregelung auch im EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Die Teilnahme muss beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch beantragt werden.

Geldwerter Vorteil: Kein Arbeitslohn: Schenkung von Anteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Schenkung von Geschäftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Highlights:

  1. Befristung und Kündigung eines Profifußballtrainers.
  2. Ungültigkeit falsch gefalteter Stimmzettel bei Betriebsratswahlen.
  3. Elektronische Bereitstellung von Entgeltabrechnungen.
  4. Mietrückstand und fristgerechte Kündigung.
  5. Bestattungskosten und Freibeträge bei Erbschaftsteuer.

Zurück